Frage an Omid Nouripour von Erich H.
Sehr geehrter Herr Nouripour,
beim Dieselskandal wird von den Gerichten richtigerweise die Gesundheit der Bürger über die wirtschaftlichen Interessen von einzelnen Unternehmen gestellt. Sie und Ihre Partei fordern aus den gleichen Gründen das Ende der Verbrennungsmotoren, also auch der Benziner, bis 2030.
Wie können Sie es dann persönlilch und als Partei begründen und verantworten, dass im Rahmen deer FRAPORT, im Frankfurter Süden und in der Region Hunderttausende Menschen gesundheitsgefährdetem Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt werden, für eine industrielle Tätigkeit. Warum kömmen hier die Gesetze und Bestimmungen aus den TA Lärm und Luft für Wohngebiete nicht zur Anwendung.
80 dB und mehr im Minutentakt von 05 bis 23 Uhr sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich in einem Ausmaß welches das Risiko aus der Stickstoffbelastung der Dieselmotoren sicher übersteigt.
Welchen Sinn hat eine Grüne Partei, die sich in diesen Kernthemen nicht für die Bevölkerung einsetzt, vielmehr in einer Koalition gegen die Interessen der Bevölkerung agiert.
Man kann nicht einmal so und einmal anders argumentiere, wenn man als Partei nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr E. H. (AfD),
das Thema Fluglärm und gesundheitliche Belastung der Flughafen-Anrainer haben wir seit unserer Gründung auf die Tagesordnung gebracht und mit allen Mitteln und Wegen versucht das Thema voranzubringen. CDU, FDP und SPD, ob im Landtag in Wiesbaden oder im Deutschen Bundestag, haben statt Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner immer für weiteren Ausbau gekämpft.
In unserem Bundestagswahlprogramm schreiben wir: Lärm macht krank! Wir wollen deswegen deutlich mehr in Lärmschutz investieren. Dazu haben wir alle Lärmquellen – vom Schienen- bis zum Luftverkehr – im Blick. Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärmminderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu reduzieren. Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militärischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten.
Ich bin Frankfurter Bundestagsabgeordneter und deshalb an dem Thema Fluglärm dran. Ich hätte mich gefreut wenn, die Koalition in den vergangenen vier Jahren ein Fluglärmgesetz vorgelegt hätte, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Dann hätten wir wenigstens etwas auf dem Tisch, was wir verbessern könnten. Geschehen ist aber nichts.
Wenn etwas geschehen soll, dann müssen Grüne mit in die Regierung. Ich glaube nicht, dass ohne die Grüne Regierungsbeteiligung in Wiesbaden Lärmpausen möglich gewesen wären. Darum Grün!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Omid Nouripour
P.S. Sie führen ein „AfD“ hinter Ihrem Namen. Als Frankfurter geh ich davon aus, dass die Buchstaben eine Abkürzung sind für „Apfelwein für Deutschland“. Müsste es dann aber nicht „EfD“ also „Ebbelwoi für Deutschland“ heißen?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: