Frage an Oliver Luksic von Patrick O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Oberthal,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Sie verweisen zu Recht auf die erfreuliche Entwicklung im Saarland, nach der die Zahl der Delikte 2011 um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2010 zurück gegangen ist.

Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. Terrorismus, ausländerfeindliche Straftaten, Korruption und Wirtschaftskriminalität sind besonders gesellschaftsschädlich und können das demokratische System Deutschlands konkret gefährden. Insoweit werden dort auch im Saarland weiterhin Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung zu bilden sein. Ebenso sehen wir die Notwendigkeit für weitere Anstrengungen im Bereich der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, der Jugendkriminalität, der Internetkriminalität, der Rauschgiftkriminalität, der Verkehrsdelikte, der häuslichen Gewalt sowie des Rezeptbetruges. Diese Liste ist natürlich nicht abschließend und wandelt sich. Personal- und Mitteleinsatz müssen sich daher flexibel an u.a. der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik orientieren.

Grundsätzlich gilt für uns: Die Freiheit braucht den liberalen Rechtsstaat. Ausufernde Überwachung und staatliche Zugriffe auf persönliche Daten bringen den Mut, die Eigeninitiative und die Kreativität der liberalen Bürgergesellschaft zum Erliegen. Zu einer liberalen Bürgergesellschaft gehört neben Freiheit auch Sicherheit. Ziel dieser Sicherheit muss es sein, die Freiheit soweit wie möglich zu schätzen und so wenig wie möglich einzuschränken - Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist ein liberales, sicheres und lebenswertes Saarland, das staatliche Eingriffe konsequent auf das zur Gewährleistung der Sicherheit Notwendige beschränkt und den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhilft. So setzen wir uns dafür ein, zunächst bestehende Gesetze voll auszuschöpfen und damit Vollzugsdefizite zu beheben, bevor neue Gesetze erlassen und Gesetzesverschärfungen vorgenommen werden.

In der Struktur der Polizei sind weitere Veränderungen erforderlich. So müssen etwa Polizeivollzugsbeamte von polizeifremden Tätigkeiten, wie zum Beispiel im Verwaltungs- oder EDV-Bereich, entlastet werden, damit sie ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt werden können. Ziel von Ausbildung und Organisation muss es sein, die vorhandenen Ressourcen von Personal und sächlicher Ausstattung optimal zu nutzen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Judikative stärker gewichten und ein ständiges Bereitschaftsgericht für solche Eingriffe vorzuhalten (Stärkung des Richtervorbehaltes).

Kriminalität ist aber nicht nur ein Problem der Polizei. Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden häufig dann kriminell, wenn sie sich von der Gesellschaft nicht angenommen fühlen. Im Hinblick auf die Jugendkriminalität wollen wir die Kooperation von Justiz und Polizei-, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen sowie den sonstigen freien Trägern bei der Kriminalitätsprävention stärken und diese vorrangig pädagogisch lösen.Einen Schwerpunkt wollen wir in der Präventionspolitik auch auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen. Wir lehnen jegliche jegliche Form des Extremismus als unvereinbar mit Freiheit und Sicherheit ab. Das Phänomen wurde in der Vergangenheit immer noch unterschätzt, sowohl auf Bundes-, wie auch auf Landesebene. Dies haben uns die rechtsterroristischen Morde der Zwickauer Gruppe drastisch vor Augen geführt. Wir setzen uns daher u.a. dafür ein, dem Thema Extremismus im schulischen Lehrplan früh einen festen Platz einzuräumen und Lehrerinnen und Lehrer im Hinblick auf das Erkennen von und dem Umgang mit extremistischen Tendenzen bei ihren Schülerinnen und Schülern fortzubilden.

Generell sehen wir in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe Schlüssel zur Stärkung des Selbstbewusstseins und damit der Kriminalitätsvorbeugung. Wir setzen uns insbesondere für eine breite frühkindliche Bildung (insbesondere Sprachbildung), für flächendeckende Kinderhorde und -krippen mit flexibleren Öffnungszeiten, für flächendeckende Ganztagsschulen in allen Bereichen sowie für starke Volkshochschulen, Hochschulen und eine starke Universität ein. Ebenso setzen wir uns für die Stärkung des Breitensports bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Auch die Eltern haben wir bereits erfolgreich entlastet, u.a. durch das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder an Ganztagsschulen und die Schulbuchausleihe.

Kriminalität wollen wir also mit einem ganzheitlichen, stets der aktuellen Entwicklung angepassten Ansatz begegnen. Dafür steht die FDP-Saar.

Mit besten Grüßen,

Ihr Oliver Luksic