Olaf Scholz

(...) Über die Zulassung von Therapien und Medikamenten entscheidet nicht der Gesetzgeber sondern der Gemeinsame Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. (...) Mit der jetzt verabschiedeten Reform haben wir den Krankenkassen mehr Möglichkeiten gegeben, mit den Herstellern von Arzneimitteln über Rabatte und bessere Preise zu verhandeln. (...)

(...) Man sollte aber vorsichtig sein, diese Tat in Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU zu stellen. (...) Januar entnehmen können, trete ich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings sollten Volksentscheide generell zugelassen werden und nicht nur für eine spezielle Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder versucht Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. (...)

(...) Diese Gesundheitsreform bedeutet mehr Leistungen für die Versicherten und die Patienten. Es gibt mehr Solidarität unter den gesetzlichen Kassen. (...)

(...) Dieses Satz gibt es nicht von ungefähr. Wie Sie meiner Antwort entnehmen konnten, bin ich für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte. Ich habe selbst an dem Gesetz mitgewirkt und meine Angaben deshalb auch schon lange auf meiner Homepage www.olafscholz.de für jeden öffentlich sichtbar gemacht. (...)

(...) Ab dem 1.1.2009 besteht zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...) Das Recht und die Pflicht zur Versicherung sind ein sozialpolitischer Meilenstein! (...)

Sehr geehrte Frau Ihme,

wie Sie gesehen haben, hat Frau Thiess eine fast gleichlautende Frage gestellt. Deshalb möchte ich Sie auf die Antwort an Frau Thiess vom 21. Februar verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz