Olaf Scholz

(...) Dieser Gesetzentwurf entspricht den auf Bundesebene vereinbarten Eckpunkten (kein Rauchverbot in Kneipen und Bars,aber in Speisewirtschaften und Discos), da man auf eine schnelle Einigung auf dieser Grundlage gesetzt hatte. Der Hamburger Senat hat sich in der Zwischenzeit aber bereits für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, so dass eine Einigung auf dieser Grundlage von großen Teilen der SPD-Bürgerschaftsfraktion befürwortet wird. (...)

(...) Leider ist es auch nicht so einfach einen "Pakt" mit der Autoindustrie zu schließen. Die Regelungen müssten ja für alle Hersteller, nicht nur für die deutschen Automobilbauer, gelten. Mit freiwilligen Vereinbarungen haben wir aber in den letzten Jahren nicht immer gute Erfahrungen gemacht. (...)

(...) Brigitte Zypries ist eine hervorragende Justizministerin. (...) Deshalb hat die Justizministerin gestern morgen richtigerweise den Bericht der Bildzeitung dementiert. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. (...) Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. (...)

(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für diejenigen Versicherten verbessern, für die sich das heutige System nachteilig auswirkt. Deshalb leisten jetzt auch die privaten Krankenversicherungen einen Solidaritätsbeitrag. (...)

(...) Ich kenne daher die Situation eines privat Versicherten aus eigener Erfahrung gut. Ich habe der geplanten Reform guten Gewissens auch im Hinblick auf die Regelungen für die privaten Krankenversicherungen zustimmen können. (...)