Olaf Scholz

(...) Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. (...)

(...) Dem Deutschen Bundestag und dem Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nicht als Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz teilgenommen, und für den Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. Entscheidungen über den Einsatz der spanischen Polizei unterliegen den dortigen Behörden. (...)

(...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)

(...) Danach erfolgte zunächst die Föderalismusreform, weshalb der Bund durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch die Bundesbeamtenversorgung regeln konnte. Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungsgleich übertragen worden, indem die Berücksichtigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde; Schulzeiten wurden schon bisher nicht berücksichtigt. Eine schematische Übertragung hätte missachtet, dass die Beamtenversorgung nicht nur die Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung ersetzt und letztere von Änderungen des Rentenrechts nicht betroffen ist. (...)

(...) Da die nun verabschiedete Grundwasserverordnung jedoch aus unserer Sicht immer noch Lücken aufweist, werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die noch fehlenden Punkte wie z.B. das Schwellenwertkonzept ergänzt werden. (...)