Frage an Olaf Scholz von Andreas W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werden Sie für den Fall, dass Sie Ihr Ziel Erster Bürgermeister erreichen sollten, das von CDU/GAL diktierte und motivationsmindernde Sonderopfer der vollen Streichung des Weihnachtsgeldes für hamburgische Beamte ab A 13 (gilt ja nicht für die Angestellten auf der anderen Behördenflurseite!) wieder zurücknehmen? (bedeutet für mich in Zeiten einer wieder wachsenden Wirtschaft und deutlichen Gehaltssteigerungen in anderen Branchen umgerechnet eine monatliche Gehaltskürzung von über 200 €! - und das bei einer Vielzahl von regelmäßigen Überstunden, die Folge der Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst sind.)
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen.
Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist. Es wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Ich glaube aber, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten sehr berechtigt ist. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt vielleicht für die oberen Ränge, für die unteren nicht.
Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. Man muss mit größter Beharrlichkeit dafür sorgen, dass wir mit unserem Geld auskommen. Das wird nicht über Nacht funktionieren, aber wir können mit einer sehr beharrlichen Politik den Haushalt wieder in Ordnung kriegen, davon bin ich überzeugt. Welche Maßnahmen dazu im Einzelnen umgesetzt werden müssen, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Ich halte wenig davon im Wahlkampf Versprechungen zu machen, die am Ende nicht gehalten werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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