Frage an Olaf Scholz von Dieter R. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Scholz,
Herr Trittin wirf Ihnen im Hamburger Abendbal folgendes vor:
Trittin: Der Wirtschaftspolitiker Scholz fährt in einer ganz entscheidenden Frage einen unklaren Kurs. Werden die Hamburger Bürger über die Stromund Gasnetze selber verfügen, oder überlässt man das den Unternehmen? Wer Wettbewerb mit niedrigen Preisen will, der darf nicht zulassen, dass Unternehmen sich ihre Monopolgewinne sichern. In Hamburg gehören der Strom- und Gasmarkt in kommunale Hände. Es wäre günstiger, die Netze in die Verantwortung der demokratisch Gewählten zu legen.
Können Sie dazu kurz was sagen?
MfG
D. Rosenau
Sehr geehrter Herr Rosenau,
vielen Dank für Ihre Onlineanfrage zum Thema Stromversorgung in Hamburg.
Leider müssen wir in Hamburg feststellen, dass anders als in anderen liberalisierten Branchen die Liberalisierung im Strommarkt nicht zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen geführt hat. Im Gegenteil, die Energieversorger sind in Deutschland in die Kritik geraten, weil sie über Jahre die Strompreise erhöht haben, während sie gleichzeitig Rekordgewinne erzielen konnten.
Nun läuft Ende 2014 der Strom- und Fernwärme-Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, und hinsichtlich des Gas-Konzessionsvertrages mit E.on gibt es ein Sonderkündigungsrecht der Stadt. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um einen strategischen Anteil (25,1 %) an den jeweiligen Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas zu erwerben. Auf diese Weise wollen wir in Hamburg auf eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung hinwirken.
Ob damit die Strompreise zu senken sein werden bleibt abzuwarten - wahrscheinlich wird der Einfluss darauf gering sein, denn seit 2005 sind Stromvertrieb (Wettbewerbsbereich) und Netzbetrieb (regulierter Bereich) streng voneinander getrennt. Mit dem Erwerb der Hamburgischen Verteilnetze hat man so zwar Einfluss auf die Gebühren für die Durchleitung von Strom, der Strompreis wird aber letztlich nach wie vor von den Energieversorgern bestimmt.
Für mehr Wettbewerb könnten hier aber die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst sorgen, indem sie schlicht ihren Stromanbieter wechseln. Inzwischen gibt es in Hamburg seit der Gründung von HamburgEnergie auch wieder einen städtischen Anbieter, der Ökostrom zu annehmbaren Preisen verkauft und dessen Gründung wir grundsätzlich begrüßen. Leider lassen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt nur eine geringe Stromanbieter-Wechselbereitschaft erkennen: 51,04 Prozent der Verbraucher bezogen 2008 ihren Strom beim Grundversorger. Wie Sie sehen, haben auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst es ein Stück weit in der Hand, den Wettbewerbsdruck auf dem Strommarkt zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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