Olaf Duge
(...) Nach meinen Recherchen und Informationen, die ich erhalten habe, ist beim Vergleich von Erbbaurecht und Verkauf nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Verkauf die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt ungünstiger sind als beim Erbbaurecht. Auch das Erbbaurecht kann weiter veräußert werden – was auch nicht ungewöhnlich ist – ebenso wie bei einem verkauften Grundstück der Stadt. (...)
(...) Wie sie vielleicht erfahren haben ist die Drucksache 21/13500 zum Verkauf der Fläche für den Elbtower noch im Parlamentarischen Verfahren. Im mitberatenden Stadtentwicklungsausschuss – federführend ist der Haushaltsauschuss – haben wir dazu auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung beantragt, die am 13.9.18 öffentlich im Kaisersaal des Hamburger Rathauses und am 22.10.18 teilweise nichtöffentlich (wegen der geschwärzten Stellen, die die Abgeordneten des Ausschusses und die Sachverständigen unter Erklärung der Verschwiegenheit einsehen konnten) und teilweise öffentlich behandelt wurden. (...)
(...) Das Verfahren war anonym, d.h. die ausgewählten Büros waren bis zum Wettbewerbsende der Jury nicht bekannt. Verfahrensteilnehmer, Preisrichterinnen und Preisrichter, Sachverständige Beraterinnen und Berater sowie sonstige Personen erklärten sich durch ihre Mitwirkung am Verfahren mit den genannten Bedingungen einverstanden. (...)
(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)
Sehr geehrter Fragesteller
Es tut mir leid, dass Sie bisher von mir noch keine Antwort erhalten haben. Leider hat mich Ihre Frage aufgrund einer fehlerhaften e-mailadresse bei abgeordnetenwatch erst vor Kurzem erreicht.
(...) Lassen Sie mich anmerken, dass ich nicht gegen die Entwicklung brachliegender Potentiale in den Stadtteilen bin, im Gegenteil. Hamburg muss sich entwickeln, denn Hamburg hat einen stetigen Zuwachs an Einwohner/n/Innen, wir haben besonders in den "inneren" Stadtteilen rasant steigende Mieten. Wilhelmsburg ist ein Beispiel für eine weitgehend gelungene Entwicklung, die mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße weitere Chancen eröffnet. (...)
