Portrait von Olaf Duge
Antwort von Olaf Duge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2020

(...) Dass Bundesländer wählen können, wie sie die Standards erfüllen, finden wir insofern richtig, weil die sehr vielen und unterschiedlichen Vorstellungen von Pädagogik und „guter Schule“ auch umgesetzt werden können und den Bedarfen der Schüler*innenschaft des Bundeslandes oder der Stadt angepasst werden können. Für die Weiterentwicklung von Schulsystemen halten wir das für nicht verkehrt. (...)

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Antwort von Olaf Duge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2019

(...) Das Verfahren ist noch am laufen, so dass ich hier nicht die richterliche Bewertung der von Ihnen aufgestellten Behauptungen vorgreifen möchte. Ich habe allerdings erfahren, dass wohl in Kürze eine Entscheidung des Bezirksamtes Nord zur Frage der Nutzungsänderung erfolgen soll. Als Vertreter der Legislative ist es - aus gutem Grunde - nicht mir, sondern einer dritten unabhängigen staatliche Gewalt, nämlich den Gerichten übertragen worden, nun über diese Streitigkeit zu entscheiden. (...)

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