Frage an Olaf Duge von Jeannine M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Es tut mir leid, dass Sie bisher von mir noch keine Antwort erhalten haben. Leider hat mich Ihre Frage aufgrund einer fehlerhaften e-mailadresse bei abgeordnetenwatch erst vor Kurzem erreicht.

Sie beziehen sich bei Ihrer Frage auf eine schriftliche kleine Anfrage (Drs. 21/341) des Abgeordneten Dennis Thering, der CDU-Wahlkreisabgeordneter auch für Duvenstedt ist.

Des weiteren beziehen sie sich auf ein geplantes Flüchtlingsheim, wie sie schreiben, in Hamburg-Duvenstedt ggü. der Tangstedter Landstraße 57. Hier scheint mir ein Irrtum vorzuliegen, denn die Tangstedter Landstraße liegt nicht in Duvenstedt, sondern im Bezirk Nord im Stadtteil Langenhorn.

Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. Daher kamen viele Gerüchte über Standorte aus verschiedenen nicht nachvollziehbaren Quellen. Herr Thering hat diese Situation meines Erachtens verantwortungslos parteipolitisch ausgenutzt um Stimmungen anzuheizen, u.a. auch mit seiner schriftlichen kleinen Anfrage. Statt den Geist seiner Kanzlerin "Wir schaffen es" aufzugreifen und anzupacken hat er alles getan berechtigte Fragen aus der Bevölkerung zu nutzen um Unruhe in der Bevölkerung zu schüren und Misstrauen gegen die Flüchtlinge aufzubauen. Genau deshalb hat er auch Fragen gestellt, die zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der umfangreichen Prüfung der gemeldeten Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Flüchtlingsunterbringung noch gar nicht beantwortet werden konnten.

Dabei halte ich das Ziel, möglichst alle Stadtteile annähernd gleich mit der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme zu berücksichtigen, für sehr vernünftig. Argumente, warum es gerade in dem Stadtteil, in dem man selbst wohnt, nicht gehen soll, gibt es immer (z.B. dass in einem Stadtteil keine Polizeistation ist - dann kämen schon ca. dreiviertel aller Stadtteile gar nicht mehr in Frage - oder dass es dort keine "vernünftige??" Verkehrsanbindung gibt).

Nun haben wir die Möglichkeit aus einer Distanz von zweieinhalb Jahren das Geschehene zu beurteilen. Auch wenn nicht alles perfekt ist hat sich doch gezeigt, dass wir die Aufgabe bisher ganz gut bewältigt haben. Ich selbst habe in den letzten Monaten in Flüchtlingsklassen mit Jugendlichen zur beruflichen Qualifikation unterrichtet und sehe, dass gerade im Handwerk viele Betriebe sich engagieren, Praktika und Berufsausbildungen anbieten. Es laufen Deutschkurse, auch mit ehrenamtlichen Helfern z.B. auch aus Lemsahl, im Gemeindehaus der Bergsteder Kirche und es werden mehrere Flüchtlingsunterkünfte bereits wieder geschlossen, weil wir viele der Geflüchteten in Wohnungen unterbringen können, z.B. im Elfsaal in Jenfeld, am Poppenbüttler Berg und am Mittleren Landweg in Bergedorf. Zu der letztgenannten Unterkunft findet sich ein vierseitiger Bericht in der gerade erschienenen Jubiläumsausgabe jetzt im Februar 2018 in der Obdachlosen-Zeitung "Hinz und Kunz(t)" (300. Ausgabe), der wie ich finde ein realistisches Bild zu der in Deutschland größten Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Mittleren Landweg (ca. 2500 BewohnerInnen) gibt. Wirklich lesenswert.

Ich hoffe, dass dann auch solchen Abgeordneten wie Dennis Thering, aber auch Abgeordneten der AfD, die die Not von Menschen ausnutzten um rücksichtslos politischen Profit für sich daraus zu schlagen, die Grundlage für ihre Propaganda entzogen wird und die Menschen den Glauben an sich selbst wieder gewinnen:

"Wir schaffen es".

Mit freundlichem Gruß

Olaf Duge

P.S. ich hoffe, dass wir es auch schaffen uns zuzutrauen, die direkten Familienangehörigen/Kinder und Eltern von Flüchtlingen in Deutschland zusammenführen zu können.