Frage von Elke H. • 05.08.2024
Antwort ausstehend von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Moni B. • 30.07.2024
Antwort ausstehend von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Gerhard S. • 22.04.2024
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2024
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
Frage von Nico B. • 05.12.2023
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2023
Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2023
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Frage von Inge R. • 31.08.2023
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2023
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.