Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Niklas Wagener
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ruth D. •

Präsident Selenski hat die Wiederaufrüstung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie Ihre Partei dazu?

Laut The Guardian "Heute" Österreich und t-online vom 17.10.2024

Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dr. D.,

wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt. Insbesondere mit dem Augenmerk auf die Sicherheit unseres Landes und des europäischen Kontinents. Wir Bündnisgrüne unterstützen die Ukraine, weil es im Interesse unserer Sicherheit und des Friedens in Europa ist, dass sich die Anwendung von Gewalt nicht lohnen darf. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland der Menschlichkeit, dem Frieden und der Gerechtigkeit verpflichtet ist und wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung für den Frieden in Europa haben. Russland führt mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten einen Krieg gegen eben diese europäische Friedensordnung. Jürgen Kasek, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, formulierte dies so: "Wenn Russland aufhört Krieg zu führen, gibt es keinen Krieg mehr. Wenn die Ukraine aufhört Krieg zu führen, gibt es keine Ukraine mehr." 

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