Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen
Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf den menschlichen Körper ist der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele verboten, und dieses Verbot unterstütze ich
Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.
Der Umbau der Tierhaltung stellt insbesondere kleinere Höfe insbesondere auch in Bayern vor große Herausforderungen.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.