Warum wird der Kastenstand von Sauen nicht verboten? Warum werden Tiertransporte nicht verboten!

Sehr geehrte Frau H.

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zu einer Antwort komme. Ich bedanke mich sehr für Ihre Anfrage, weil mir das Tierwohl am Herzen liegt, ich aber auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte respektiere und schätze. 

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – seit 2002 ist darin auch der Tierschutz als Staatsziel verankert. Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität. Das Leid der Nutztiere bei manchen Haltungsformen in der Landwirtschaft ist nur ein Beispiel dafür. Ich setze mich dafür ein, diese Missstände zu beheben und die gesetzlichen Lücken zu schließen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass das Bundeskabinett am 24. Mai 2024 den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz beschlossen hat – eine der umfangreichsten Reformen im deutschen Tierschutzrecht der letzten 20 Jahre.

Zum Thema Tiertransporte: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat diese Wahlperiode bereits Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt. Durch das Zurückziehen von Veterinärbescheinigungen wurden nach aktuellen Transportzahlen deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz wird auch geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können.. Damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden, brauchen wir aber auch dringend bessere gemeinsame Regeln in Europa. Auf EU-Ebene hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auch 2022 Vorschläge eingebracht, um strengere EU-weite Regelungen für Tiertransporte einzuführen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen, 

Niklas Wagener