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(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)
(...) nein. Ich kandidiere nicht für den Bund der Versicherten und habe es auch nicht vor. (...)
(...) Dies möchten wir Sozialdemokraten langfristig ändern, indem wir die Bürgerversicherung einführen. Mit der Bürgerversicherung soll das duale Vergütungssystem, das bei der Abrechnung einen Unterschied zwischen privaten und gesetzlich Versicherten macht, durch ein einheitliches Versicherungs- und Versorgungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ersetzt werden. Grundlage hierfür soll der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sein. (...)
(...) Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. (...)
