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(...) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries wurden im März 2009 auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet gestärkt. Sogenannte ?Abofallen? (...)
(...) Die Argumente für eine Schuldenbremse konnten mich nicht überzeugen. (...)
(...) Erlauben Sie mir hier noch einmal ein sehr offenes Wort: Die zur Zeit von Schießsportlerinnen und Schießsportlern vorgetragene Rhetorik "Eingriff in die Privatsphäre, Generalverdacht gegen Sportschützen, Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten" halte ich angesichts des Themas und des öffentlichen Diskussionsverlaufs für absolut unangemessen. Sie erinnern sich vielleicht, dass bereits kurz nach der schrecklichen Tat von Winnenden Vertreter aller Parteien und Fraktionen ganz klar gesagt haben, dass es bei der nun zu führenden Diskussion eben nicht darum geht, Sportschützen zu diskreditieren. (...)
(...) Zweifellos haben wir alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Diesen Schritt mit der Aufnahme von in Guantanamo festgehaltenen Personen zu unterstützen, bedeutet nicht zuletzt, auch die neue außenpolitische Linie der Obama-Regierung zu stärken. (...)
