Frage von Helge B. • 15.07.2009
Antwort von Niels Annen SPD • 15.09.2009
Sehr geehrter Herr Bernin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge kann ich sehr gut verstehen.
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Sehr geehrter Herr Bernin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge kann ich sehr gut verstehen.
(...) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries wurden im März 2009 auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet gestärkt. Sogenannte ?Abofallen? (...)
(...) Die Argumente für eine Schuldenbremse konnten mich nicht überzeugen. (...)