Frage an Niels Annen von Malte R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rohwer,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig anmerken habe ich immer wieder betont, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich ist. Darüber hinaus bietet Steuerhinterziehung gerade vor dem Hintergrund prominenter Beispiele reichlich Konfliktstoff, der die Gesellschaft immer mehr spaltet.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD deshalb durchgesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die staatliche Finanzkontrolle zu verbessern und wirkungsvoller auszugestalten. Dabei soll sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene mittels einer engeren Zusammenarbeit von Finanz- und Steuerverwaltungen Steuersünder stärker verfolgt und bestraft werden.

In den letzten Wochen wurde bundesweit über Bundestagsabgeordnete berichtet, die ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht angemeldet haben. Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. Ich hätte es besser wissen müssen.

Die Anmeldung meines Zweitwohnsitzes in Berlin habe ich umgehend nachgeholt und auch die seit Ende 2005 nicht gezahlte Zweitwohnungsteuer in Höhe von insgesamt 1.503,- Euro an das Finanzamt in Berlin überwiesen.

Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet.

Mit freundlichen Grüßen,

Niels Annen