Niels Annen

(...) die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. (...)

(...) Natürlich ist und bleibt der Umgang mit schwierigen Jugendlichen eine wichtige staatliche Aufgabe. In Hamburg kommt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dieser Aufgabe nach. (...)

(...) Da ich in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag kandidiere und das Thema Bildung und damit auch Schule in die Zuständigkeit der Länder fällt, kann ich Fragen zu Berliner Oberschulen nicht fundiert beantworten. Deshalb möchte ich Sie bitten, Kontakt mit meiner Berliner Kollegin Mechthild Rawert aufzunehmen. (...)

(...) Sie sprechen das Fallpauschalensystem an; hier gibt es tatsächlich einen Nachbesserungsbedarf. Um eine kindergerechte Behandlung sicherzustellen, hat die SPD Bundestagsfraktion deshalb u.a. gefordert, dass ausreichend spezialisierte Fachkräfte für Kinderkrankenpflege vorhanden sein müssen. (...)