Frage an Niels Annen von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen des Dublin-Abkommens steht die SPD kritisch gegenüber. Dass der Mitgliedstaat, den die Flüchtlinge zuerst betreten, sowohl für deren Asylverfahren als auch für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, führt zwangsläufig zu einer ungleichmäßigen Verteilung.

In der Flüchtlingspolitik sollen aber alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir werden es so weiterentwickeln, dass es den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren.
Solidarität ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.

Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Wenn nicht nur die entstandenen Integrations- und Unterbringungskosten erstattet, sondern darüber hinaus Infrastrukturgelder zur Verfügung gestellt werden, die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen, kann die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gesteigert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen