Frage an Niels Annen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Annen,
die Nachrichten-Plattform heise-online berichtet am 15.2.18 ausführlich,daß die Maidan-Morde in der Ukraine vom Feb. 2014 immer noch nicht aufgeklärt sind. Warum ist das bisher nicht geschehen? Warum fordert der Westen hier keine Aufklärung, wie z.Bsp. im Fall Nemzow? In einer Antwort vom 25.8.17 behaupten Sie:“Richtig ist auch, daß die Sanktionen gegen Russland bislang die territoriale Integrität der Ost- bzw. Südukraine nicht wieder hergestellt haben. Allerdings wurde der Vormarsch der Rebellen in Ukraine gestoppt, noch mehr unermessliches Leid verhindert und der Preis der erfolgten Landnahmen zusätzlich so hoch getrieben, dass die Auswirkungen auf den russischen Staatshaushalt erkennbar sind.“ Weshalb haben die Sanktionen Auswirkungen auf den Vormarsch der Rebellen und verhinderten unermessliches Leid? Der Krieg geht doch weiter, oder etwa nicht? Warum wird nicht endlich die Kiewer Regierung sanktioniert, statt, wie Sie ebenfalls behaupten, Minsk II neu verhandelt werden soll? Die z.T. massiven Sanktionsschäden, die EU-Bürger und Unternehmen erlitten haben, interessieren Sie nicht oder wie? Der DLF berichtete u.a. am 15.2.18, dass der türkische Präsident erklärte, „daß auch auf US-Soldaten (in Syrien) geschossen werde, wenn sie neben Terroristen stehen“. Die „Terroristen“ sind somit die Angehörigen kurdischer Milizen. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage sind US-Soldaten in Syrien und unterstützen dort regierungsfeindliche Milizen? Wenn es keine völkerrechtliche Legitimation gibt, warum werden dann keine Sanktionen gegen die USA verhängt, wohl aber gegen Rußland, weil es in der Ukraine angeblich oder tatächlich „Separatisten“ unterstützt? Warum hat die EU überhaupt Extra-Sanktionen gegen die Krim verhängt? Sollen Sie dortigen Bürger bestraft werden, weil sie sich nicht der EU, sondern Rußland angeschlossen haben? Im Übrigen bitte ich um die Beantwortung meiner Fragen vom 11.1.16. Was hindert Sie daran, dies öffentlich zu tun
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die Themenfelder, die Sie ansprechen, sind sehr komplex und nicht einfach in einer Mail zu beantworten. Um Ihnen aber dennoch Antworten auf Ihre offenen Fragen zu geben, möchte ich Ihnen erneut anbieten, dass wir uns persönlich im Rahmen meiner Bürgersprechstunde dazu austauschen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit meinem Hamburger Büro unter 040 – 41 44 99 12.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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