Frage an Niels Annen von Frank T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Annen, heute las ich, dass im Entwurf des aktuellen Koalitionsvertrages auf S. 93 eine Passage enthalten ist, nach der der Anteil am Rentenbeitrag für Arbeitgeber bei zeitungsaustragende Minijobbern in den kommenden Jahren von 15% auf 5% gesenkt werden soll. Das ist für mich Umverteilung von unten nach oben und genau die Form neoliberaler, unsozialer Doppelzüngigkeit, mit der sich Ihre Partei gerade selbst demontiert. Aber nicht nur das. Dadurch dass die Sozialdemokraten die Fehler der Vergangenheit weder ausreichend reflektieren, noch eingestehen oder gar rückgängig machen, tragen Sie so aktiv zum Rechtsruck in Deutschland bei.
Tragen Sie den Entwurf so mit, Herr Annen, und wenn ja, was ist für Sie daran sozial? Falls nein, wie gedenken Sie, aktiv dazu beizutragen, den Entwurf in der Form zu verhindern?
Beste Grüße, F. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern. Ich kann verstehen, dass die Darstellung der im Koalitionsvertrag verabredeten Regelung in den Medien für große Verunsicherung aber auch Verärgerung gesorgt hat.
Die Regelung, den Arbeitgeber-Pauschbetrag bei geringfügig Beschäftigten („Minijobs“) von 15 auf 5 Prozent zu verringern, kam insbesondere auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag, da dort die Befürchtung vorherrschte, dass die flächendeckende Verteilung von Presseartikeln insbesondere im ländlichen Raum gefährdet sei.
Für die SPD und mich ist klar, dass diese Regelung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Rentenanwartschaften umgesetzt werden darf. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie dies geregelt werden kann. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden, die keine Benachteiligung für die Beschäftigten bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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