Nicolette Kressl

Sehr geehrter Herr Eichler,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Staatsverschuldung.

Der Schuldenstand der Länder betrug zum:

31.12.2007: 481,63 Mrd. €

31.12.2008: 480,47 Mrd. €.

Sehr geehrter Herr Glück,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und nehme gerne hierzu Stellung.

(...) Ich persönlich setze darauf, dass die Entscheidung letztendlich für den eingeführten Postmindestlohn ausgehen wird. Die Rechtsstreitigkeiten zeigen aber einmal mehr, dass wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, wie ihn die SPD schon seit langem fordert. Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie zu untergraben. (...)

(...) Unser Ziel ist es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt sie aufgrund von Gesetzesklauseln zu Hilfebedürftigen zu machen. (...)

(...) Die so genannte "Flat Tax" wurde bereits im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes intensiv diskutiert. Die Einheitssteuer lehne ich, wie auch die gesamte SPD, entschieden ab und halte sie für sozial absolut ungerecht. Es wäre doch unfair, wenn beispielsweise eine Erzieherin mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro den gleichen Steuersatz von 30 Prozent berappen soll, wie ein Bundestagsabgeordneter mit rund 120.000 Euro im Jahr oder ein Vorstandsvorsitzender mit einem Durchschnittseinkommen von 2,6 Millionen Euro. (...)

(...) Deswegen ist es wichtig, verbindliche Regelungen einzuführen, um die Staatsverschuldung nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder abzubauen. Um dies erreichen zu können, müssen wir gleichzeitig mit der antizyklischen Finanzpolitik eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz institutionell verankern. (...)