Nicolette Kressl

(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen diese moderne Form der Kommunikation, um sich mit Fragen, Anregungen und Kritik an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wenden. (...)

(...) Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden. (...) Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)

(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)

(...) Ich will auch deutlich machen, dass für uns, die wir politisch tätig sind, die Kammern nicht unwichtige Ansprechpartner waren und sind - beispielsweise als es um den Ausbildungspakt ging. (...)