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Nicole Bauer
FDP
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Frage von Meike K. •

Machen Sie sich für Menschen mit kognitiver und / oder psychischer Beeinträchtigung stark, sodass diese im Selbstbestimmungsgesetz auch wirkliche Selbstbestimmung erhalten?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau K.,

das Gesetz berücksichtigt auch die Interessen von Menschen mit kognitiver und / oder psychische Beeinträchtigung mit, etwa unter § 3 Erklärungen von Minderjährigen und Personen mit Betreuer.

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