Frage von Meike K. • 09.01.2024
Machen Sie sich für Menschen mit kognitiver und / oder psychischer Beeinträchtigung stark, sodass diese im Selbstbestimmungsgesetz auch wirkliche Selbstbestimmung erhalten?
Antwort von Nicole Bauer FDP • 13.06.2024
Sehr geehrte Frau K.,
das Gesetz berücksichtigt auch die Interessen von Menschen mit kognitiver und / oder psychische Beeinträchtigung mit, etwa unter § 3 Erklärungen von Minderjährigen und Personen mit Betreuer.