Michael Roth

Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.

Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.

Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.

Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit Georgiens zum Ausdruck bringen.

Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.