Herr Roth was bezwecken Sie mit Ihrer Rede in Tiflis? Was mischen sich deutsche Abgeordnete in Innenpolitik von souveränen Ländern ein. Sie können doch dann auch die Opposition in Moldau unterstützen.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gemeinsam mit Parlamentariern aus acht weiteren EU-Staaten habe ich am 18. November 2024 Georgien besucht. Während unserer Reise führten wir politische Gespräche mit der Staatspräsidentin, Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Internationale Wahlbeobachter bewerteten die Wahl als weder frei noch fair. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ setzte eine massive Kampagne zur Beeinflussung der Wahl ein, darunter Stimmenkäufe, Gewaltandrohungen sowie die Verletzung des Wahlgeheimnisses. Unabhängige Nachwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Regierungspartei ohne diese Eingriffe keine absolute Mehrheit erzielt hätte.

Die Oppositionsparteien haben das Wahlergebnis nicht anerkannt. Sie fordern eine unabhängige internationale Untersuchung und die Abhaltung von Neuwahlen. Ich unterstütze dieser Forderungen. 

Ziel unserer Reise war es, unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit im Land zu bekunden – jener Mehrheit, die am 26. Oktober für eine europäische und demokratische Zukunft gestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth