Michael Roth

Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.

Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.

Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.

Die SPD setzt sich deshalb für den Abbau von Bürokratie und die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene ein.

In den USA gibt es im Wahlkampf einen stärkeren Fokus auf die Personen als auf die Parteien, was sich auch im parteiinternen Auswahlverfahren widerspiegelt.

Warum sollte die Ukraine achselzuckend hinnehmen, dass russisches Öl über ihr Staatsgebiet transportiert wird und Russland so seinen Angriffskrieg finanziert?