Foto: Michael Farkas
Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft aktuell, ob Schröder seine Privilegien als Ex-Bundeskanzler (Büro mit Personal) verlieren sollte.
Der Minister betonte in seiner Rede, dass die USA alles tun würden, um zu verhindern, dass der Krieg über die Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.
Es gibt keine Regelungen, die früheren Regierungsmitgliedern die Übernahme von parlamentarischen Funktionen – wie z.B. den Ausschussvorsitz - untersagen.
Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht, gerade auch weil Deutschland schon so viel leistet in der Ukraine.
Bei der Aufarbeitung der Fehler in der deutschen Russland-Politik sehe ich nicht nur die SPD, sondern die gesamte deutsche Politik in der Verantwortung.