Wann wird sich der deutsche Bundestag endgültig und eindeutig zur Person Gerhard Schröder positionieren?

Sehr geehrter Herr H.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Die jüngsten Äußerungen und Handlungen Gerhard Schröders haben absolut nichts mit den Überzeugungen und der Haltung der SPD zu tun - und das wissen auch alle. Die SPD steht klar und unmissverständlich an der Seite der Ukraine. Es ist tragisch, dass sich Gerhard Schröder für die falsche Seite der Geschichte entschieden hat. Der Schaden, den er zu verantworten hat, betrifft ja schon lange nicht mehr nur die Partei, der er nun seit Jahrzehnten angehört, sondern unser ganzes Land.

Inzwischen laufen Parteiordnungsverfahren, die von der zuständigen Schiedskommission entlang des Parteienrechts bearbeitet werden. Wir wissen: Ein Parteiausschluss hat immer hohe Hürden und braucht Zeit. Aber diesen Weg gehen wir. Gerhard Schröder könnte seiner Partei allerdings einen letzten Dienst erweisen, wenn er jetzt aus freien Stücken geht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft aktuell, ob Schröder seine Privilegien als Ex-Bundeskanzler, wie ein Büro mit Personal auf Kosten der Steuerzahler, verlieren sollte. Es muss geklärt werden, ob er überhaupt noch als Kanzler a.D. tätig wird. Derzeit wird Gerhard Schröder ja ausschließlich als hochbezahlter russischer Energielobbyist wahrgenommen. Dafür braucht er keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth