Beziehungen zu Österreich unter FPÖ Regierung
Sehr geehrter Herr Roth, unter Rot-Grün 1 wurden, mit Amtsantritt der Regierung Schüssel (ÖVP-FPÖ) in Absprache mit europäischen Partnern eine Art Sanktionspolitik gegen Österreich “gefahren.” Die Jetzige FPÖ mit Kickl ist noch extremer, zudem könnte kickl sogar Kanzler werden. Würden Sie eine neuerliche Sanktionspolitik gegen Eine Kicklregierung unterstützen? Und wie sollte man bestenfalls mit Postfaschisten wie Meloni, oder sogar einer Präsidentin Le Pen umgehen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben. Das sogenannte Artikel 7 Verfahren wurde 2017 das erste Mal gegen die polnische Regierung angewandt. Zudem sind in den vergangenen Jahren auch auf meine Initiative hin Rechtsstaatsmechanismen entwickelt worden, die auch finanzielle Strafen zur Folge haben können.
Die Entwicklung dieser Verfahren ist ein wichtiger Fortschritt für die Verteidigung europäischer Werte, aber sie sind kein Wundermittel gegen illiberale und anti-demokratische Entwicklungen in Europa. Ihre Anwendung ist komplex und langwierig und an hohe Hürden geknüpft. Ich unterstütze jedes Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat, dass nachweislich EU-Grundwerte verletzt. Dabei macht es für mich kein Unterschied, ob das Land Ungarn, Österreich oder Italien heißt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.