Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?

Sehr geehrte Frau K.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne kurz dazu Stellung.

Der Deutsche Bundestag kann die Bundesregierung durch Beschluss eines Entschließungsantrags zu einem bestimmten Verhalten auffordern. Parlamentarische Entschließungsanträge sind allerdings für die Exekutive rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Ein Beispiel dafür ist der am 28. April 2022 beschlossene gemeinsame Entschließungsantrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf bestmöglich, d.h. auch mit der Lieferung schwerer Waffen, zu unterstützen. Auch wenn dieser Antrag für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich war, so hat er doch ein starkes Signal der Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gesetzt und die spätere Regierungspolitik parlamentarisch legitimiert.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth