Michael Hartmann

(...) Sehr geehrter Herr Bauer, eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kann eine gute Chance darstellen, das „Wie“ in der endgültigen Umsetzung, als Beispiel sei hier der viel beachtete Vorschlag des Volksaktienmodells genannt, wird allerdings entscheidend sein und darüber muss auch noch detailliert geredet werden. Wir befinden uns noch in einem schwierigen Entscheidungs- und Abwägungsprozess – auch ich ganz persönlich – der noch nicht abgeschlossen ist. (...)

(...) Mit der Einrichtung einer Diktatur hat dies allerdings überhaupt nichts zu tun. Ich denke auch nicht, dass das Engagement für den Nichtraucherschutz der Länder – denn diese sind für die gesetzlichen Regelungen im Gaststättenbereich letztlich zuständig – für einen Aufstand innerhalb der Bevölkerung sorgen wird. Im Übrigen stimme ich mit Ihnen überein, dass die Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellen. (...)

(...) Die Senkung der Altersgrenze für den Waffenerwerb verhindert keine Amokläufe wie in Erfurt, sie erhöht sie, selbst wenn man psychologische Tests und Sachkundelehrgänge dem Kauf vorausschickt. (...)

(...) Ziel der SPD war und ist es immer, Familien mit Kindern zu fördern. Wenn es Maßnahmen gibt, die nach wie vor eine Benachteiligung von Familien in Deutschland darstellen, so muss dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. (...)

(...) Es sind zwar immer noch rund 3,75 Mio. Arbeitslose (Stand: Juli 2007) und jeder einzelne ist einer zu viel. Eine leichte Zunahme, wie sie verzeichnet wurde, ist allerdings in diesem Sommermonat nichts Außergewöhnliches, da viele Lehrlinge dann ihre Ausbildung beenden und erst nach der Sommerpause wieder einen neuen Job finden. (...)

(...) Ich plädiere grundsätzlich für Online-Durchsuchungen, weil das Internet zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus – vorbereitet werden. Aber diese Maßnahme der Online-Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden, sie muss befristet sein, und der Nachweis, dass sie notwendig ist, muss erbracht sein. (...)