Frage an Michael Hartmann von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Diese Frage Brennt mir seit Tagen auf dem Herzen, seit kurzem ist das neue Gesetz raus das Raucher nicht in öffentlichen Gebäuden , Gastwirtschaften usw. nicht mehr Rauchen dürfen ich bin der Meineung das damit die Rauchern vorgeschrieben bekommen was sie wo zu tun haben ihre Bürgerrechte angegriffen sind . Es wird immer davon geredet das die Npd nicht in die Landtäge oder Bundestag kommen dürfte , wo Sie auch recht haben aber die Politik ist auf dem besten wege eine Diktatur aufzubauen indem sie den Menschen anfängt vorzuschreiben was sie zu tun oder lassen haben.Ich bin fest der Meinung wenn die Politik nicht langsam wieder für die Bürger Politik anstatt gegen sie macht, wird das für einen Aufstand in der Bevölkerrung sorgen. Wie wollen Sie Vermeiden das es soweit kommt????? Der Bürger ist das wichtigste im Land nicht die Politiker , ohne den Bürger Kein Aufschwung und Weniger Geld für Abgeordnete.Würde mich um eine schnelle Beantwortung freuen und verbleibe
Mit Freundlichen Grüssen
Ihr andreas Kwade
Sehr geehrter Herr Kwade,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworte.
Rauchverbote haben sich in wissenschaftlichen Studien als die wirkungsvollste Methode erwiesen, Menschen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Dieser Auffassung sind auch die Regierungen aller Bundesländer, die daher Rauchverbote in Gaststätten in eigener Zuständigkeit geregelt haben oder regeln. Bürgerrechte finden ihre Grenzen genau dort, wo sie die Bürgerrechte andere – in diesem Falle das Recht auf körperliche Unversehrtheit - verletzen. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein.
Mit der Einrichtung einer Diktatur hat dies allerdings überhaupt nichts zu tun. Ich denke auch nicht, dass das Engagement für den Nichtraucherschutz der Länder – denn diese sind für die gesetzlichen Regelungen im Gaststättenbereich letztlich zuständig – für einen Aufstand innerhalb der Bevölkerung sorgen wird. Im Übrigen stimme ich mit Ihnen überein, dass die Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellen. Daher ist es auch von Nöten, dass Menschen, die sich für ein gesundes Leben ohne Zigarettenkonsum entschieden haben, nicht durch Passivrauchen nachhaltig geschädigt und davor geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
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