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(...) Der Bund und die Länder geben zusammen 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften und Kredite, wenn die Übernahme von Opel durch Magna eine positive Prognose bekommt. Diese ist bislang noch nicht gesichert, da beide noch verhandeln. (...)
(...) Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern nur in Notfällen möglich. Mit einer Änderung von Artikel 104 des Grundgesetzes könnte eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht werden. (...)
(...) Seien Sie deshalb versichert, dass ich - in enger Kooperation mit den vielen Verbänden und den darüber hinaus Engagierten - nicht locker lasse und den Kampf gegen die unzumutbare Lärmbelastung in unserer Heimat auch weiterhin unterstütze. (...)
(...) Das Internet bietet einen Raum der Freiheit, der die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert und die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte stärkt. Ich meine: Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet aber nicht Anarchie. (...)
(...) Das Nutzungsverhalten, die Verbreitungs- und Vertriebswege haben sich radikal verändert. An diese Veränderungen muss das Urheberrecht angepasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
zunächst vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.