Frage an Michael Hartmann von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Antwort 05.08.2009 auf meine Fragen vom 26. und 29.07.
Der Hintergrund meiner Fragen zielte nicht so sehr auf Ihre Sicht der formaljuristischen Bewertungen der Streiks. Spannend fände ich es natürlich schon zu erfahren, was Ihnen die VKA zu dem Thema mitteilen würde, wobei die auch rechtliche Positionierung des Verbandes z.T. bereits in einigen Pressemitteilungen (http://www.vka.de/site/9521631236271726/april_2008/tarifinfo_2009/news-3.htm sowie http://www.vka.de/site/9521631236271726/april_2008/tarifinfo_2009/news-2.htm) zu finden ist.
Mich interessiert vielmehr Ihre Meinung dazu, ob die politisch Verantwortlichen (in Mainz sind OB und zuständiger Dezernent immerhin SPD-Politiker) auch bei einer so angreifbaren Streikposition der Gewerkschaft verantwortlich gehandelt haben, indem sie so derartig exorbitante Entgeltsteigerungen (die Erhöhungen sollen 11,7 % betragen) mit daraus folgenden Belastungen für die Haushalte (Ich denke hier mit Schrecken an den ´eh schon schwer geschädigten Mainzer Stadtsäckel) hingenommen haben?
Und bitte weisen Sie nicht auf die Belastungen für die Eltern und Kinder hin, die man irgendwann abwenden wollte. Denn belastet werden die Eltern sowieso. Ob nun durch die Streiks, höhere Steuern oder Beiträge, ist dann auch egal.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
zunächst vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich zu Details der Tarifeinigung keine Angaben machen kann, weil ich als Bundestagsabgeordneter daran nicht beteiligt war und mich für dieses Tarifergebnis auch nicht verantwortlich fühle. Dies ist Sache derjenigen die diese Entscheidungen treffen.
In Bezug auf Ihre Frage zu den Verantwortlichen in Mainz, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit den von Ihnen angesprochenen Personen direkt in Verbindung zu setzen. Ich bin mir sicher, dass man Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen lassen wird.
Mit freundlichen Grüßen!
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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