Frage an Michael Hartmann von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
gerade las ich in einem Zeitungsartikel der fr-online(dort angegebene Quelle:dpa), dass ein bayrischer Minister (CDU) Stoppschilder auch für rechte Seiten fordert. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sperren/1881088_Bayerns-Innenminister-Sperre-fuer-rechte-Seiten.html
Rechtsextremismus ist in seiner "Dumpfheit" in der Tat verdammenswert, jedoch teile ich die Meinung vieler Mitbürger, die eine Art Salamitaktik im Ausweiten von Netzsperren befürchten, die z.B. in der Zukunft auch beliebige, von der Politik unerwünschte Inhalte ausblenden könnten.
Da die SPD (als Organisation) in Sachen Netzsperre ja insgesamt sehr wankelmütig verhalten hat, erst nein, dann ja, möchte ich Sie als "häufiger" SPD-Wähler gerne fragen, ob Sie mit dieser Art von Kontrolle einverstanden wären, zumal ich noch nie gelesen habe, dass gedruckte Zeitungen verboten worden wären.
mit freundlichen Grüssen
Achim Stührmann
Sehr geehrter Herr Stührmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte.
Das Internet bietet einen Raum der Freiheit, der die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert und die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte stärkt. Ich meine: Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet aber nicht Anarchie. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier muss rechtswidriges Verhalten strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt werden. Wir wollen kein Netz, in dem das "Recht des Stärkeren" herrscht. Wie in der realen Welt müssen die Meinungs- und Informationsfreiheit aber auch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewährleistet werden. Zensur kann es dabei aber genauso wenig geben, wie außerhalb des Netzes. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur im Internet und wollen sie auch nicht in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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