Michael Hartmann

(...) Wie Ihnen bekannt ist, fallen Tarifverhandlungen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

Sehr geehrter Herr Kobusch,

ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.07.09.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Hartmann, MdB

(...) Ich unterstütze zudem den Vorschlag meines Kollegen Michael Bürsch, den USA die Bankdaten nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen und nur in den wenigen Fällen - in denen sich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt - die vollständigen Daten zu übergeben. (...)

(...) Wie ich soeben von der BfA erfahren habe, befindet sich auf Ihrem Schreiben ein Ansprechpartner der konkret für Sie zuständig ist. (...)

(...) Hier geht es um Menschenleben! Gerade vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche drei Soldaten im Einsatz gestorben sind will ich betonen, dass ich mir persönlich die Entscheidung nie leicht gemacht habe, wenn ich einem Auslandsmandat der Bundeswehr zugestimmt habe. Ich lasse mir nicht unterstellen, ich würde blind eine derart verantwortungsvolle Entscheidung treffen, ohne sie vorher gründlich abgewogen zu haben. (...)

(...) Daran sieht man auch, dass wir in Deutschland eine gut funktionierende Demokratie haben! Das Bundesverfassungsgericht hat zu recht das derzeitige System einer Prüfung unterzogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Deutsche Bundestag bis 2011 das Wahlrecht ändern muss. Ich finde es dennoch besser, wenn wir dessen Auflagen bereits jetzt erfüllen würden. (...)