Frage an Michael Hartmann von Friedemann K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hartmann,
sehen Sie die Einwirkungsmaßnahmen der deutschen Politik beim Verkauf von 65 % des Opel Europageschäfts an die russische Sberbank/Gaz und Magna Steyr sowie die Zurverfügungstellung von insgesamt 6 Milliarden Euro Steuergeldern (Überbrückungskredit sowie Bürgschaften) als generell taugliches Modell an, wie notleidenden Unternehmen von staatlicher Seite zu helfen ist?
Hätte es für Sie theoretisch einen Grad an wirtschaftlicher Unrentabilität des Opel Europageschäfts gegeben, bei dem Sie, wenn Sie hätten entscheiden müssen/dürfen, die immensen Steuermittel nicht mehr vertreten könnten?
Im Verlauf des Bieterverfahrens hatte auch ein chinesisches Unternehmen ein Angebot unterbreitet. Dieses ist von dem hessischen Ministerpräsidenten Koch insbesondere mit der Begründung abgelehnt worden, hier bestünde die Gefahr, dass deutsches Know How nach China abgezogen würde. Warum besteht im Fall der neuen russischen Anteilseigner nicht die Gefahr des Know How-Abzugs, dieses Mal nach Russland?
Schließlich: Sind Sie, falls Sie nicht schon längst ein solches benutzen, inzwischen auch auf ein Fahrzeug der Marke Opel umgestiegen, um Ihren Teil zur Gesundung des Opel-Konzerns beizutragen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Opel.
Der Bund und die Länder geben zusammen 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften und Kredite, wenn die Übernahme von Opel durch Magna eine positive Prognose bekommt. Diese ist bislang noch nicht gesichert, da beide noch verhandeln. Bislang sind etwas über 1 Mrd. Euro geflossen. Wenn das Konzept von Magna aufgeht - wovon nicht nur wir sondern auch die Wirtschaftsprüfer von PWC überzeugt sein müssen - wird die Rettung von Opel dem Staat eine Dividende von 10 % bis 2015 einbringen - und nichts gekostet haben. Ein Untergang von Opel hingegen würde den Steuerzahler pro Jahr etwa 2 Mrd. Euro kosten - allein die entfallenden Betriebsrenten betragen über 4 Mrd. Euro.
Wenn es keine positive Prognose geben sollte, dann muss GM die Anteile der Treuhand zurücknehmen und dem deutschen Staat die bis Ende November geleisteten Barmittel von 1,5 Mrd. Euro zurückzahlen müssen. Auch daher hat GM ein sehr großes Interesse, dass ein tragfähiger Vertrag mit Magna zustande kommt.
Das Problem von Opel basiert auf dem Missmanagement von GM. Dort hat man geglaubt: "big cars = big profit" und hat somit den Trend der Zeit verschlafen und Opel ausgepresst. Wäre es ein hausgemachtes Problem von Opel selbst, dann hätte es von uns mit Sicherheit keine Hilfen gegeben.
Know-how-Abzug bedeutet, man nutzt die Patente und bezahlt nichts dafür - das wäre bei den Chinesen der Fall, siehe das Abenteuer der Flugzeugbauer Airbus. Der Vertrag mit Magna und dem russischen Partner sieht aber vor, dass die Patente für GAZ - dem russischen Fahrzeugbauer - gegen Entgelt überlassen werden. Opel wird auch ein eigenes Werk in Russland errichten und erst durch eine Kooperation mit GAZ eine relevante Größe erreichen.
Vermutlich wird GAZ später zu Opel und damit über die Lizenzgebühren an Rüsselsheim das Technologiezentrum in Deutschland finanzieren. Dann käme bloß der Verdacht auf, Opel würde sich revanchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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