Frage an Michael Hartmann von Daniel A. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
es ist mir durchaus bewusst, dass Bildungspolitik nicht in Ihren Schwerpunktbereich fällt. Grundsätzlich interessiert mich aber Ihre Einstellung zur Tatsache, dass Bildungspolitik in Deutschland hauptsächlich Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist.
Natürlich bieten 16 Länder eine gute Grundlage für Reformen, weil nicht jeder von eventuellen Fehlschlägen betroffen ist. Würde nicht aber eine Bündelung der Kompetenzen vieles vereinfachen und mehr Transparenz schaffen?
Herzlichen Dank im Voraus, dass Sie sich die Zeit für eine Antwort genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Aust
Sehr geehrter Herr Aust,
vielen Dank für Ihre interessante Anfrage.
Wie Sie sicherlich wissen, hat sich meine Kollegin Andrea Nahles bereits im August für mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik ausgesprochen.
Dieser Forderung schließe ich mich an.
Das Kooperationsverbot, das in der ersten Föderalismusreform von SPD und Union vereinbart und im Grundgesetz festgeschrieben wurde, hat sich in unseren Augen leider in der Praxis nicht bewährt.
Unser Vorschlag beinhaltet daher eine Grundgesetzänderung, die dem Bund künftig mehr Mitsprache bei der Bildung geben würde.
Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern nur in Notfällen möglich. Mit einer Änderung von Artikel 104 des Grundgesetzes könnte eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht werden.
Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse und keinen Streit um Kompetenzen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - das ist in meinen Augen die Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)