Michael Grosse-Brömer

Sehr geehrter Herr Szymanowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Diätenerhöhung ist gleichzeitig an die Absenkung der Altersvorsorge gekoppelt. Das hat zur Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 01. (...)

(...) Die Freiheit des einen stellt sich oft direkt oder indirekt als Unfreiheit des anderen dar. So werden manche Bürger ein staatlich verordnetes Rauchverbot als dankenswerten Schutz ihrer Rechte betrachten, während andere wiederum darin ein Element staatlicher Bevormundung und Zwangsbeglückung sehen werden. Bei jedem Gesetzentwurf sind also die vielschichtigen Interessenslagen zu beachten. (...)

(...) Sollte man zu dem Ergebnis gelangen, dass durch den Versandhandel das geforderte Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, müsste aus meiner Sicht über eine Begrenzung des Versandhandels auf den Bereich der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel nachgedacht werden. Ein vollständiges Verbot des Versandhandels ist meines Erachtens jedoch nicht möglich, da der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 festgestellt hat, dass dies gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen würde. (...)

(...) Es ist jedoch gleichfalls zu bedenken, dass einige plausible Gründe für den Aurelis-Verkauf sprechen. So erzielt die Deutsche Bahn AG aus dem Geschäft einen Reinerlös im oberen dreistelligen Millionenbereich, einen Betrag, der im Rahmen des geplanten Börsenganges dringend zur Reduzierung der Schuldenlast benötigt wird. Zudem gehört die Vermarktung von Immobilienbesitz nicht zum Kerngeschäft der Deutschen Bahn AG. (...)

(...) Ich halte mich an die Fakten: 2004 wurden die verschiedenen Abschlussberichte vorgelegt, die alle das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) als möglichen Verursacher nicht nachweisen konnten. Als weiterer möglicher Verursacher ist daher die dem KKK benachbarte "Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt" (GKSS) in Betracht gezogen worden. (...) Mit Ihnen zusammen hätte ich gerne eine absolut gesicherte Erkenntnis über die Ursachen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. (...)