Frage an Michael Grosse-Brömer von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Szymanowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Die CDU vertritt in der Debatte um den Mindestlohn eine eindeutige Position. Klar ist einerseits, dass die Union niemals Lohndumping akzeptieren wird. Kein Arbeitnehmer soll seiner Tätigkeit unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen nachgehen. Daraus aber andererseits die Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns abzuleiten, ist aus meiner Sicht ein Fehler mit negativen Folgen.

Es beginnt damit, dass die Tarifparteien durch den Mindestlohn entmündigt werden. Der harte Weg von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt wird zudem mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Vor allem aber würde die Einführung des Mindestlohnes eine Erfolgsstory beenden: Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sank die Zahl der Arbeitslosen um rund eine Million.

Dass die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen hier nur als pures Gift wirken kann, zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut Dresden. Das Fazit der Ökonomen: die Einführung eines Mindestlohnes würde sich als Jobkiller erweisen. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro rund 620.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Gerade im Mittel- und Ostdeutschland wäre das Risiko des gesetzlichen Mindestlohns besonders hoch. Da Unternehmen wirtschaftlich agieren müssen, werden gerade ortsunabhängige Branchen mit ihren Produktionsstätten ins benachbarte Ausland gehen. Zurück bleiben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Ihnen bleibt nur der Weg in die Arbeitslosigkeit.

Die Union unterstützt hingegen tariflich festgelegte Mindestlöhne in Ausnahmefällen. Wir haben z. B. bei den Bauhandwerkern und Gebäudereinigern einem Mindestlohn zugestimmt.

Nun zu Ihrer zweiten Frage. Genau wie Sie, sehe ich die Ökosteuer nach wie vor kritisch. Aus meiner Sicht war die Einführung der Ökosteuer durch Rot-Grün ein Fehler, da sie zu erheblichen Belastungen der Menschen geführt hat. Die Union hat sich deshalb während der Koalitionsverhandlungen auch dafür eingesetzt, dass im Koalitionsvertrag die Festlegung getroffen wird, die Ökosteuer im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung nicht weiter zu erhöhen.

Eine Reduzierung bzw. generelle Abschaffung der Ökosteuer ist haushaltspolitisch derzeit nicht möglich: Eine (Öko-) Steuersenkung wäre trotz der aktuellen Steuermehreinnahmen zurzeit nicht umsetzbar, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Wir können nicht weiterhin immer mehr Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen auftürmen.

Die Haushaltsberatungen 2008 bestätigen wiederum eine deutlich gesenkte Neuverschuldung. Im Jahr 2007 haben wir hier den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Investitionen konnten zudem um rund eine halbe Milliarde € auf 24 Mrd. € gesteigert werden.

Weil wir nach 2010 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen, sind in den nächsten Jahren weitere enorme Anstrengungen nötig, denen wir uns zugunsten nachkommender Generationen nicht verweigern dürfen. Eine Reduzierung bzw. Abschaffung der Ökosteuer würde derzeit bedeuten, dass die Ausfälle aus der Ökosteuer auf andere Art und Weise wieder eingespart werden müssten und dringend notwenige Reformen nicht durchgeführt werden könnten.

Deshalb hat sich die Große Koalition dafür entschieden, die Ökosteuer in gewohntem Umfang beizubehalten und dafür beispielsweise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut drastisch abzusenken, um so Wachstum und Beschäftigung weiter zu fördern. Allein durch die Reduzierung der Beiträge von 6,5 auf 3,3 % werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer pro Jahr um über 24 Mrd. Euro entlastet. Weitere Steuer- und / oder Abgabensenkungen können erfolgen, wenn der Haushalt wieder in Ordnung gebracht ist.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB