(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)
(...) Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfassungsreform fortzuführen und die "Phase der Reflexion" zu überwinden, welche nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 eingeleitet wurde. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage, welches Thema mir besonders am Herzen liegt: Als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich besonders für die Interessen des Mittelstands in meinem Wahlkreis ein. Da ich vor meiner Parlamentstätigkeit selbst 10 Jahre als freiberuflicher Mittelständler tätig war, weiß ich wie wichtig die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. (...)
(...) Dennoch muss das Unterhaltsrecht aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Unterhaltsrecht diesen Veränderungen anpassen will. Dieser Entwurf wird momentan im Rechtsausschuss beraten und soll demnächst in 2. (...)
Sehr geehrter Herr Schuren,
Sehr geehrter Herr Petzold,