Michael Grosse-Brömer

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) Das Problem bei der Verfolgung von Straftaten im "World Wide Web" ist, dass das Netz, wie der Name schon sagt, ein weltweites ist. Das bedeutet in der Praxis, dass die Server, auf denen Seiten mit verbotenen Inhalten liegen, und dies gilt leider auch bei antisemitischer Propaganda, meistens nicht in Deutschland, sondern z.B. im Iran stehen. Auf die Inhalte dieser ausländischen Server haben weder die Bundesregierung noch unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichenden Einfluss. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

Sie dürfen meiner Antwort nicht entnehmen, dass ich keine Gegenargumente habe. Ich will sie nur nicht dauernd wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrte Frau Lehmann,

(...) Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere spitzfindige Fragen von Ihnen oder Ihren Kollegen aus bestimmten Foren über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)

(...) Sie schreiben, dass eine zusätzliche Qualifikation von Heizungsinstallateuren im Schornsteinfegerwesen absurd ist, das sehe ich anders. Da es sich bei Schornsteinfegern und Heizungsbauern um zwei völlig verschiedene Berufsbilder mit unterschiedlichen Ausbildungsfeldern und Zuständigkeiten handelt, ist eine Zusatzqualifikation sehr wohl erforderlich. (...)