Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vollmer,

danke für Ihre Nachricht zum Thema Abgeordnetenbestechung. Das Misstrauen der Bürger in die Politik kann ich, gerade aufgrund solcher – teilweise polemischen – Zeitungsartikel wie dem von Thomas Fischer, nachvollziehen. Für richtig halte ich dennoch weder das bestehende Misstrauen noch die Auffassung von Herrn Fischer. Gerade von einem „ranghohen Juristen“ würde ich eine etwas ausgewogenere Darstellung erwarten und mir eine solche grundsätzlich auch in der öffentlichen Berichterstattung wünschen. Dies könnte auch Misstrauen und Politikverdrossenheit der Bürger schmälern.

Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. Parteilichkeit ist legitimer und essentieller Bestandteil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, die keinen fest definierten Pflichtenkreis kennt. Typisch ist zudem, dass der Abgeordnete es mit seiner Entscheidung dem Einen recht macht und einem Anderen nicht. So funktioniert Demokratie! Das darf aber noch kein Anknüpfungspunkt für strafbares Handeln sein.

Es ist daher eine Gratwanderung, die Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Mandatsträger, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer verwerflichen und strafwürdigen Einflussnahme abzugrenzen. Ein Gesetz, das die Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend zuverlässig auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen von Mandatsträgern beschränkt, würde aber einer politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren Tür und Tor öffnen. Schon ein Ermittlungsverfahren bringt für einen Politiker in der Regel die Gefahr des Endes seiner Wahlzeit mit sich. Daher kam es in der Regelung der Abgeordnetenbestechung, wie bei allen anderen Gesetzen auch, darauf an, einen „Interessenausgleich“ zu finden, der dem Bedarf einer Erweiterung der Strafbarkeit aber auch dem freien Mandat Rechnung trägt.

Die nun geschaffene Regelung beachtet das und erweitert dennoch das Spektrum der Fälle, die als Bestechung strafrechtlich verfolgt werden sollen. Wichtig ist, dass ein Verhalten nicht strafbar ist, wenn es im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Mandatsträger sollen nicht die Sorge haben müssen, dass zum Beispiel schon der kostenlos angenommene Kaffee als Bestechlichkeit ausgelegt werden kann. Dies würde die politische Arbeit unmöglich machen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB