Frage an Michael Fuchs von Helmut H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die Abwrackprämie stellt Im Grunde ein Darlehen dar, das der Staat an die Autofahrer weiterreicht, die sich ein neues Auto kaufen wollen. Diese Prämie soll nun von 1,5 Mrd. € auf sage und schreibe 5 Mrd. € heraufgesetzt werden. Ich habe dazu folgene Fragen:
1. Von dieser Prämie profitieren viele auslänische Autohersteller. Warum beschränken Sie nicht die Prämie auf in Deutschland hergestellte Autos bzw. die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze?
2. Nach dem Auslaufen der Prämie wird ein riesiges Nachfrageloch mit Folgeproblemen entstehen, weil der Autoabsatz lediglich vorgezogen wurde. Wie können Sie diese kurzfristige Betrachtungsweise bei Einführung der Prämie rechtfertigen?
3. Die Lasten aus der Zahlung der 5 Mrd. Abwrackprämie haben jedoch alle diejenigen zu tragen, die jetzt und künftig Steuern zahlen und sich vielleicht kein neues Auto leisten können!
Wie können Sie vertreten, dass diese Steuerzahler später für die Zahlung von Prämien an die Klientel der Autofahrer aufkommen müssen?
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Abwrackprämie befürworten und wie Sie sich zu diesen Fragen stellen.
Mit freunlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Heckner,
durch die Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie auf insgesamt 5 Milliarden Euro sind durch die Bundesregierung Finanzhilfen für eine einzelne Industriebranche beschlossen worden, die dem gesamten Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuerreform von 2008 entsprechen, die rund 1 Milliarde Euro durch die befristete Befreiung von der Kfz-Steuer noch gar nicht mitgerechnet! Damit belasten wir den Haushalt und verspielen die Chance auf eine Konsoldierung der Staatsausgaben.
Vor allem aber belasten wir mit diesen Schulden schon jetzt die Zukunft unserer Kinder. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, es gäbe staatliche Förderung ohne Steuermehreinnahmen. Das Geld für derartige Konjunkturprogramme muss der Staat durch Steuereinnahmen finanzieren. So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. Zudem profitieren von dieser Prämie derzeit überwiegend ausländische Hersteller mit ihren preiswerten Fabrikaten, während die deutschen Automobilfirmen überwiegend leer ausgehen. Auch wird im nächsten Jahr die Nachfrage voraussichtlich umso schärfer einbrechen. Das alles sind Gründe, warum ich mich gegen eine Ausweitung der Abwrackprämie ausgesprochen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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