Michael Frieser
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
Für mich steht fest, dass ein erheblicher Teil der potenziellen AfD-Wähler kein gefestigt rechtsradikales Weltbild hat, sondern aus Protestwählern besteht.
wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.
Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich persönlich jedoch überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein
Auch mich besorgt die Lage in Israel und den Palästinensergebieten seit den barbarischen Terrorangriffen vom 07. Oktober zutiefst. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waffenruhe, wie Sie schreiben, nur dann erreicht werden kann, wenn die Hamas zerschlagen wird.
Ich versichere Ihnen, dass wir den Druck auf die Ampel weiter erhöhen werden und nicht zulassen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Thema aussitzt.