Was tun Sie aktiv um ein Erstarken der AfD und allgemein das Erstarken rechten Gedankenguts zu bekämpfen?
Nicht erst seit den Enthüllungen über die Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Gruppen bzw. deren Vertretern ist allgemein ein Erstarken der rechten Szene zu beobachten. Mich beunruhigt das enorm. Das betrifft verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens: durch rassistische Äußerungen, durch Ableismus, Diskriminierung von Frauen bzw. der LGTBQ-Gemeinde. Was tun Sie als mein Vertreter im Bundestag, um solche Strömungen zu bekämpfen?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass wir mit den diesjährigen Landtagswahlen ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges politisches Erstarken des rechten Randes erleben könnten, besorgt mich zutiefst.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch, dass zahlreichen Vertretern der Ampel-Parteien weiterhin nichts anderes einfällt als mit Empörung, moralischer Entrüstung und Abgehobenheit auf die AfD und deren Umfrageergebnisse zu reagieren. Die enge personelle und ideologische Nähe führender AfD-Politiker zu Schlüsselfiguren der neurechten Szene – etwa Götz Kubitschek – ist hinlänglich bekannt. Nach zwei Jahren Ampel-Koalition und stetig steigenden Werten für die AfD sollte inzwischen klar sein, dass ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler immun ist gegen die Appelle gegen Rechts - ob einem das gefällt oder nicht. Insbesondere die Debatte um ein m.E. völlig aussichtsloses Parteiverbotsverfahren stärkt das Opfernarrativ der AfD ungemein und ist damit völlig kontraproduktiv. Es ist richtig und wichtig, den Rechtsextremismus der AfD immer wieder aufs Neue klar zu benennen, eine nachhaltige Strategie gegen deren Erstarken ist es ganz offensichtlich nicht.
Für mich steht fest, dass ein erheblicher Teil der potenziellen AfD-Wähler kein gefestigt rechtsradikales Weltbild hat, sondern aus Protestwählern besteht. Der Weg zur Schwächung dieser Partei führt über eine Politik, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und greifbare Lösungen auf greifbare Probleme bietet, statt diese wegzudiskutieren. Als bürgerlicher Politiker der CSU sehe ich es als meine Aufgabe, die enorme Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und darauf mit klaren, umsetzbaren, rechtssicheren, seriösen Politikkonzepten zu reagieren. Als Volkspartei ist es unser Anspruch, die Wähler zurückzugewinnen. Ich würde mir wünschen, dass die Koalitionsparteien diesen Anspruch für sich auch entdecken. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.