Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr D.,
als Union stehen wir an der Seite der 500.000 Betroffenen in Deutschland. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten inzwischen insgesamt drei Anträge zum Themenkomplex ME/CFS, Long-Covid, Post-Vac eingebracht, in denen wir sehr konkrete Vorschläge für die bessere Versorgung der Betroffenen und mehr Forschungsmittel unterbreitet haben.
Als Mitglied der Fraktion unterstütze ich diese Anträge selbstverständlich ausdrücklich. Ich bedauere, dass die Ampel und das Bundesgesundheitsministerium unsere Initiativen - trotz aller Bekenntnisse und vieler Ankündigungen - bisher nicht aufgegriffen hat und offenbar an einer gemeinsamen, konstruktiven Lösung mit der Opposition nicht interessiert ist.
Es braucht hier mehr politische Geschwindigkeit, um Fortschritte für die tausenden Betroffenen zu erzielen.
Ich versichere Ihnen, dass wir den Druck auf die Ampel weiter erhöhen werden und nicht zulassen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Thema aussitzt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine hoffentlich baldige Genesung!
Mit besten Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.