Wie positionieren Sie sich zu den Recherchen von correctiv zu den Plänen der AfD, der Werteunion und weiterer Akteure, Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen?

Sehr geehrter Herr R.,

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme. Die personelle und ideologische Nähe von Teilen der AfD zur neurechten Szene, z.B. zum sogenannten „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, ist bereits bekannt, mehrere Landesverbände der Partei sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Besorgniserregend ist für mich auch, dass sich prominente Vertreter der AfD seit etwa ein bis zwei Jahren immer weniger Mühe geben, extreme Ansichten zu verbergen, sondern diese offen nach Außen tragen. Mit den anstehenden Wahlen in diesem Jahr droht der Bundesrepublik ein in ihrer Geschichte einmaliges Erstarken radikaler Kräfte, was mich zutiefst besorgt.

Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein. Aus den Umfragewerten der AfD schließe ich nicht, dass ein Viertel der Wähler in Deutschland ein gefestigt rechtsradikales Weltbild haben. Als bürgerlicher Politiker der CSU sehe ich es als meine Aufgabe, die enorme Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und darauf mit klaren, umsetzbaren, rechtssicheren, seriösen Politikkonzepten zu reagieren. Als Volkspartei ist es unser Anspruch, die Wähler zurückzugewinnen. Auch nur der Versuch, die AfD zu verbieten, würde das Opfernarrativ der Partei stärken und diesen Anspruch konterkarieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser